VI. Wartungsverträge

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

  1. Die AGB gelten für alle von der Firma DOM I.T. zu erbringenden Wartungsleistungen nach Maßgabe des zwischen der Firma DOM I.T. und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Wartungsverträge bedürfen der Schriftform.
  2. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es die denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  3. Die Firma DOM I.T. übernimmt folgende Verpflichtungen:
    • a) Unverzüglich nach Zustandekommen des Wartungsvertrages wird die Firma DOM I.T. die zu wartende Anlage kostenlos überprüfen. Werden dabei Mängel festgestellt, sind diese in dem aus dem Bericht hervorgehenden Umfang auf Kosten des Auftraggebers zu beseitigen.
    • b) Die regelmäßigen Wartungen finden in den in dem Wartungsvertrag festgelegten Abständen statt, wobei die genauen Termine bis zu 4 Wochen vor oder nach den vorgesehenen Wartungszeitpunkten liegen dürfen. Die erste Wartung erfolgt nur termingerecht, wenn etwaige, nach der Überprüfung gemäß a) festgestellte Mängel behoben worden sind.
    • c) Die regelmäßigen Wartungen umfassen die im Vertrag festgelegten Leistungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma DOM I.T. innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Wartungsleistung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch die Firma DOM I.T. sind freibleibend.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Vertrag festgelegten Wartungsgebühren.
  2. Die Wartungsgebühren sind jeweils innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserteilung fällig und kostenfrei an die Firma DOM I.T. zu entrichten.
  3. Durch die in Ziffer 1 zu zahlenden Wartungsgebühren ist auch die eventuelle Inanspruchnahme der Techniker der Firma DOM I.T. zwischen den Wartungen bei auftretenden Störungen der Anlage mit abgegolten, außer bei grobem Eigenverschulden des Auftraggebers, z. B. durch unsachgemäße Fremdreparatur o. Ä.
  4. Das bei den Wartungen für Normalreparaturen einzusetzende Material wird gesondert in Rechnung gestellt und ist vom Auftraggeber zu vergüten, sofern kein Gewährleistungsfall vorliegt.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma DOM I.T. anerkannt sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Die Firma DOM I.T. behält sich das Recht vor, ihre Wartungsgebühren entsprechend eingetretener Kostenänderungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen (Energiekosten, Benzinkosten etc.), zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt eine Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Gebührensatzes, steht dem Verbraucher ein Vertragsauflösungsrecht zu, wovon der Verbraucher innerhalb 4 Wochen nach Bekanntgabe der Veränderung Gebrauch machen kann.
  7. Bei notwendigen Reparaturen bedarf es der vorherigen Genehmigung der von der Firma DOM I.T. festgestellten Kosten durch den Auftraggeber. Sollte über die vom Auftraggeber zu erstattenden Kosten keine Einigung erzielt werden, hat der Auftraggeber die notwendigen Reparaturen in dem von der Firma DOM I.T. festgestellten Umfang anderweitig in Auftrag zu geben. Für diesen Fall entfällt die Haftung der Firma DOM I.T. für Schäden, die durch Nichtausführung der Reparaturen eintreten.

§ 4 Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen, beginnend mit der Unterzeichnung des Vertrages. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.

§ 5 Haftung für Mängel

  1. Für etwaige Mängel leistet die Firma DOM I.T. Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn die Firma DOM I.T. die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.
  2. Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
  3. Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 6.
  4. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von der Firma DOM I.T. nicht.

§ 6 Haftung für Schäden

Insoweit gilt I. § 6.

§ 7 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche der Firma DOM I.T. auf Zahlung des Leistungslohnes verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 8 Form von Erklärungen

Insoweit gilt I. § 9.

§ 9 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

Insoweit gilt I § 10.


Anrufen

E-Mail