IV. Verkauf von Waren

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

Insoweit gilt I. § 1 und unter § 9 „Ergänzungen für den Fernabsatzverkauf“.

§ 2 Angebot / Vertragsschluss / Angebotsunterlagen

  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma DOM I.T. innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch die Firma DOM I.T. sind freibleibend. Die Firma DOM I.T. nimmt Bestellungen nur aus dem Gebiet der BRD an und behält sich das Recht vor, innerhalb einer Woche über die Annahme des Auftrages zu entscheiden.
  2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, gibt die Firma DOM I.T. lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist die Firma DOM I.T. berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen, zu ändern.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der erhöhte Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
  5. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist die Firma DOM I.T. berechtig Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro für die 1. Mahnung, bzw. 7,00 EUR für die 2., sowie 10,00 EUR für die 3. Mahnung zu berechnen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges, insbesondere gem. § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, falls der Schuldner kein Verbraucher ist.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma DOM I.T. anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit / Gefahrübergang

  1. Sind von der Firma DOM I.T. Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt – die Lieferung ab Werk vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen.

§ 5 Haftung für Mängel

  1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Firma DOM I.T. bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel gegenüber der Firma DOM I.T. innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn die Firma DOM I.T. den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Firma DOM I.T. bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche gegen Mängel handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma DOM I.T. nicht.

§ 6 Haftung für Schäden

Insoweit gilt I. § 6.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Firma DOM I.T. das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Firma DOM I.T. das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Widerrufsrecht

  1. Im Falle des Verkaufs beweglicher Sachen im Wege des Fernabsatzes hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Firma
    DOM I.T. SERVICE
    Inhaber Stefan Maiss
    Große Witschgasse 12
    50676 Köln.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
  3. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht - wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, - bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

§ 10 Form von Erklärungen

Insoweit gilt I. § 9.

§ 11 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

Insoweit gilt I. § 10.


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