III. Service- und Reparaturaufträge / Installationen

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

Insoweit gilt I. § 1.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma DOM I.T. unmittelbar telefonisch annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch die Firma DOM I.T. sind freibleibend.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behält sich die Firma DOM I.T. Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  3. Die für die Fehlerdiagnose und Berichtigung erforderlichen Datenträger, zusätzliche Software sowie sonstige erforderliche Ausrüstungen und Informationen stellt der Auftraggeber hierfür auf seine Kosten zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet und sichert zu, dass Daten, die sich auf vertragsgemäß überlassenen oder zur Verfügung gestellten Datenverarbeitungsgeräten und/oder Datenträgern befinden, gegen Verlust gesichert sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Grundlage des Preises ist die gültige Preisliste bzw. das schriftliche Angebot der Firma DOM I.T. . Die Firma DOM I.T. ist an ein solches Angebot gebunden, wenn der Auftrag innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Angebotes vom Auftraggeber erteilt wird.
  2. Die Vergütung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts Anderes vereinbart wird. Bei Zahlungsverzug ist die Firma DOM I.T. berechtig Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro für die 1. Mahnung, bzw. 7,00 EUR für die 2., sowie 10,00 EUR für die 3. Mahnung zu berechnen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere gem. § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, falls der Schuldner kein Verbraucher ist.
  3. Tritt die Firma DOM I.T. oder der der Auftraggeber vom Vertrag zurück, werden die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma DOM I.T. anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus dem selben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, da rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Leistungszeit

Sind von der Firma DOM I.T. Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
 

§ 5 Rücktritt des Auftraggebers / Stornierung

  1. Die Firma DOM I.T. ist bei Umbuchung, Übertragung oder Rücktritt umgehend telefonisch zu informieren. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt des Anrufes bei der Firma DOM I.T. entscheidend. Im Falle eines Rücktritts von der Beauftragung eines Techniker-Termins wird eine Rücktrittsgebühr erhoben. Diese errechnet sich wie folgt:
    • bis zu 24 Stunden vor Terminbeginn kostenfrei
    • ab 24 Stunden vor Terminbeginn 1 Technikerstunde
    • Bei Nichtantreffen/-erscheinen zum vereinbarten Termin wird das volle vereinbarte Entgelt (Pauschale oder 1 Anfahrt zzgl. veranschlagter Arbeitsstunden) fällig

§ 6 Haftung für Mängel

  1. Für etwaige Mängel leistet die Firma DOM I.T. Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert wird.
  2. Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
  3. Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
  4. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfungsmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand und wird auf Grundlage unserer regulären Servicekosten berechnet.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die Firma DOM I.T. nicht. Ist das Erreichen eines Leistungserfolges bei Serviceverträgen von Tatsachen und Gegebenheiten anhängig, die außerhalb der Sphäre der Firma DOM I.T. liegen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde die Vergütung für die Dienstleistung selbst, nicht dagegen für den angestrebten Erfolg schuldet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Nichtdurchführbarkeit eines Auftrages ihren Grund in der Beschaffenheit von Systemen des Kunden, deren Systemkonfigurationen oder verborgener Fehlerquellen findet.
    Daher kann die Firma DOM I.T. nur ein Tätigwerden versprechen, einen Leistungserfolg jedoch nicht garantieren. In derartigen Fällen schließt dies eine weitergehende Leistungspflicht der Firma DOM I.T. aus.

§ 7 Haftung für Schäden

  1. Die Haftung der Firma DOM I.T. für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die Firma DOM I.T. für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung von Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels bei Abnahme des Werkes.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche der Firma DOM I.T. auf Zahlung des Leistungslohnes verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen

Insoweit gilt I. § 9.

§ 10 Rechtswahl / Gerichtsstand

Insoweit gilt I. § 10.


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