I. Überlassung von Standard-Software

 

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

  1. Die AGB gelten für die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware nach der Maßgabe des zwischen der Firma DOM I.T. und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
  2. Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese haben ausdrücklich schriftlich ihre Geltung erhalten.
  3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in den Klauseln wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Angebot und Vertragschluss

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, welches innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Softwarepaketes angenommen wird. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend.

 

§ 3 Nutzungsrecht

  1. Der Kunde erhält ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt, die Software nur auf einem Computer einzusetzen (Einzellizenz) oder die Software auf mehreren Computern einzusetzen (Netzwerklizenz). Die Software gilt als in einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (z. B. Festplatte) installiert ist.
  2. Im Übrigen finden hinsichtlich des Nutzungsrechtes die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes §§ 69a ff. URHG ergänzende Anwendung.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, werden lediglich Nettopreise angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Firma DOM I.T. berechtig Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro für die 1. Mahnung, bzw. 7,50 EUR für die 2., sowie 10,00 EUR für die 3. Mahnung zu berechnen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere gem. § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, falls der Schuldner kein Verbraucher ist
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Haftung für Mängel

  1. Ist der Kunde Verbraucher, wird bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel gegenüber dem Auftrag der Firma DOM I.T. innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Firma DOM I.T. bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre. Die Frist beginnt mit Warenübergang.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6 der AGB.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma DOM I.T. nicht. Insbesondere übernimmt die Firma DOM I.T. keine Haftung, dass der Kunde berechtigter Lizenznehmer ist.

§ 6 Haftung für Schäden

  1. Die Haftung der Firma DOM I.T. für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die Firma DOM I.T. nur für jede Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, oder für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
  4. Die Gewährleistungsverpflichtung entfällt darüber hinaus bei Um- oder Einbau von Komponenten in den Kaufgegenstand durch den Kunden oder Dritte ohne unsere schriftliche Einwilligung. Belastungsanzeigen des Kunden oder Dritter in diesem Zusammenhang sind für uns unwirksam,
  • bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Kunden
  • bei schuldhafter Nichtbeachtung der Betriebsableitung (Benutzerhandbuch) und Wartungs- bzw. Pflegeanweisung,
  • bei übermäßiger Beanspruchung z. B. von Druckern,
  • bei natürlicher Abnutzung,
  • bei Einflüssen durch Raumtemperatur oder Witterung,
  • wenn der Kunde uns zur Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten bzw. Ersatzlieferungen nicht in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit gewährt,
  • bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Einsatz ungeeigneter Zusatzgeräte und bei Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehör, die von uns nicht ausdrücklich freigegeben wurden
  • sowie für Schäden, die durch fehlerhafte Software oder deren fehlerhafte Anwendung durch den Besteller entstehen

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Firma DOM I.T. das Eigentum an der gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, behält sich die Firma DOM I.T. das Eigentum an der von ihr gelieferten Software bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 8 Besondere Pflichten des Kunden

  1. Für die Installation der Software ist ausschließlich die in der Dokumentation abgedruckte Installationsanleitung maßgeblich. Es obliegt dem Kunden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereitzustellen.
  2. Der Kunde darf die Software nur vollständig, so wie sie ihm übergeben wurde, also den Originaldatenträger einschließlich der Dokumentation und nur unter gleichzeitiger Mitübertragung der Nutzungsrechte an Dritte weitergeben.
  3. Eine Übertragung des Programms durch Überspielen gleich welcher Form ist unzulässig, außer im Falle einer 'general public license' (GPL). Im Übrigen hat der Kunde die Lizenzvereinbarung für Endnutzer des Herstellers zu beachten (EULA).
  4. Im Falle der Weitergabe an Dritte sind sämtliche Sicherungskopien, die der Kunde unzulässigerweise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu übergeben.
  5. Eine Weitervermietung der Software ist untersagt.

§ 9 Datenschutz

Die Firma verpflichtet sich zu Vertraulichkeit aller Informationen, die sie vom Kunden erhält und verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben.

 

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Firma DOM I.T. oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 11 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Firma DOM I.T.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen der Geschäftssitz der Firma DOM I.T.

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